Gültig ab 01.07.2021

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1. Geltung
(1) Florian Nindl, Eschenau 24, A-5660 Taxenbach (in der Folge kurz FN genannt), vertreibt unter der Bezeichnung (DRINKART by Florian Nindl) Spirituosen höchster Qualität ausschließlich über Online-Handel.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle mit FN abgeschlossene Verträge und die daraus resultierenden Rechtsbeziehungen mit FN, unabhängig von dem verwendeten Medium und Endgerät (Website, E-Mail, Telefon etc.) und somit auch für Applikationen und Anwendungen für mobile
Endgeräte (im Folgenden kurz „Apps“). Diese AGB gelten ausschließlich und werden daher abweichende, ergänzende oder widersprechende Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen Dritter, nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von FN ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen und Unternehmern (im Folgenden kurz „Unternehmen“).

(3) FN ist berechtigt, diese AGB jederzeit abzuändern. Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den jeweils aktuellen AGB einverstanden und gelangen die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB auf die jeweilige Bestellung zur Anwendung.

2. Vertragssprache
(4) Vertrags- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch. Von FN in anderen Sprachen, insbesondere Englisch, erbrachte Leistungen oder Korrespondenz, stellen eine reine Serviceleistung dar. Rechtsverbindliche Erklärungen können von FN ausschließlich auf Deutsch abgegeben werden.

3. Angebote und Vertragsabschluss
(5) Sämtliche Angebote von FN sind hinsichtlich Verfügbarkeit und Mengen freibleibend und unverbindlich. Abbildungen stellen lediglich Symbolfotos dar und entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produktionsspezifikationen.

(6) Die Produkte auf der Website bzw. in dem Online-Shop stellen noch kein Angebot seitens FN dar. Mit einer Bestellung stellt der Kunde ein verbindliches Anbot. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung durch FN zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel per E-Mail oder durch Vertragserfüllung; FN ist berechtigt, Bestellungen auch nur teilweise anzunehmen. Sofern FN hinsichtlich der vom Kunden gemachten Angaben weitere Informationen verlangt, bedeutet dies noch keine Angebotsannahme. Nach Auftragsannahme erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail.

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(7) Kunden haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Bestellung. FN kann die Durchführung einer Bestellung ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise verweigern oder vor Durchführung einer Bestellung weitere Informationen verlangen. Bestellungen sind ausschließlich volljährigen Personen gestattet und bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass er volljährig ist und alle gesetzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Produkte, insbesondere Spirituosen, erfüllt und somit zum Erwerb berechtigt ist.

(8) Kunden haben keinen Anspruch auf Registrierung eines eigenen Kundenkontos im Online-Shop. FN kann ein bereits registriertes Konto ohne Angaben von Gründen verweigern oder weitere Informationen verlangen. Das Recht, die Registrierung eines Kontos zu verweigern inkludiert das Recht von FN, ein allenfalls bereits registriertes Konto zu löschen oder den Zugang zum entsprechenden Account zu sperren. Im Falle der Registrierung eines Kontos hat der Kunde die bei der Registrierung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und bei Änderungen daher zu aktualisieren.

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4. Rücktrittsrecht
(9) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu (dieses Rücktrittsrecht steht Unternehmen daher nicht zu): Der Kunde kann von dem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt grundsätzlich mit dem Tag, an dem die Ware vom Kunden oder von einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wurde; es wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen. Der Rücktritt kann aber bereits ab Vertragsabschluss, also auch schon vor Zulieferung der Waren erklärt werden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber FN mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte richten Sie Ihre Rücktrittserklärung wahlweise per Post an:

 

Florian Nindl, Eschenau 24, A-5660 Taxenbach
per E-Mail an: info@drinkart.at

(10) Der Kunde kann dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Musterformulars ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

(11) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat FN alle vom Kunden geleisteten Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. FN hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(12) Bei Waren, die dem Kunden versiegelt geliefert werden, sohin insbesondere bei den von FN angebotenen Spirituosen, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Verrechnung, Bezahlung und Zahlungsverzug
(13) Soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Währung angegeben wird, verstehen sich alle genannten Preise in Euro und inklusive 20 % österreichischer Umsatzsteuer und zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

(14) Sämtliche Beträge werden mit Annahme der Bestellung im Voraus zur Zahlung fällig. Für den Fall, dass FN die Annahme einer Bestellung (teilweise) verweigert, wird FN ein im Hinblick auf die nicht angenommene Bestellung allenfalls bereits bezahltes Entgelt an den Kunden retournieren.

(15) Kunden sind nicht berechtigt, mit allfälligen Forderungen gegenüber FN aufzurechnen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieses Aufrechnungsverbot nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von FN oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von FN anerkannt worden sind.

(16) Im Falle des Zahlungsverzugs ist FN berechtigt, dem Kunden pro Mahnung bis zu € 10,00 Mahngebühren zu verrechnen. Wird eine Forderung gerichtlich betrieben, hat der Kunde im Falle des Obsiegens von FN auch die Kosten von FN für notwendige und zweckentsprechende gerichtliche und außergerichtliche Betreibungsmaßnahmen gemäß dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) in der jeweils geltenden Fassung zu tragen.

(17) Dem Kunden stehen ausschließlich jene Zahlungsmöglichkeiten offen, die im Onlineshop angeboten werden, insbesondere Zahlung über PayPal, Kreditkarte oder Klarna-Überweisung.

6. Lieferung und Lieferhindernisse
(18) Ist der Kunde Verbraucher, geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die
Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Ist der Kunde ein Unternehmen oder hat
der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von FN vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

(19) FN übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. FN wird den Kunden von Lieferhindernissen verständigen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Höhere Gewalt oder durch von FN nicht zu vertretende Umstände (wie insbesondere Nichtbelieferung durch Produzenten oder Zulieferern) unmöglich, ist FN berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber FN sind für diesen Fall ausgeschlossen. Sollten die bestellten Waren (teilweise) nicht verfügbar sein, ist FN zur Teillieferung berechtigt. Im Falle eines (Teil-)Rücktritts wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an den Kunden
zurückerstattet.

(20) Ist eine Lieferung (teilweise) nicht möglich, wird FN versuchen, dem Kunden qualitativ und preislich gleichwertige Ersatzwaren anzubieten. Der Kunde ist
jedoch nicht verpflichtet, diese Ersatzwaren zu kaufen. Ein Vertrag über diese Ersatzwaren kommt erst mit Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung
durch den Kunden an FN zustande.

(21) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung im Onlineshop nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die
Auslieferung erfolgt hier innerhalb von 4 - 6 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Auslieferung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

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7. Eigentumsvorbehalt
(22) Unabhängig von der Vorauszahlungspflicht des Kunden bleiben im Falle der Versendung vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden (auch wenn dies aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden erfolgt) sämtliche Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FN (Eigentumsvorbehalt). Bis zur vollständigen Bezahlung ist es Verbrauchern untersagt, über die Waren rechtsgeschäftlich zu verfügen, insbesondere zu verkaufen, zu verpfänden oder zu verschenken.

(23) Bei Zugriffen Dritter auf noch im Eigentum von FN stehende Waren ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von FN hinzuweisen und FN unverzüglich unter Angabe des betroffenen Produktes und – soweit möglich – des Dritten, der auf die Ware zugegriffen hat und zuzugreifen versuchte, zu verständigen.

(24) Kunden (Verbraucher und Unternehmen) sind nicht berechtigt, ihnen gegenüber FN zustehende Forderungen abzutreten.

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8. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftung
(25) Es gelangen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, gegenüber Unternehmen daher insbesondere die §§ 377 ff UGB, zur Anwendung.

(26) Mängelrügen von Unternehmen haben schriftlich, wobei E-Mail ausreichend ist, zu erfolgen. Gegenüber Unternehmen ist FN darüber hinaus berechtigt, frei zu entscheiden, ob die Gewährleistung mittels Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung erfolgt; Preisminderung und Wandlung können gegenüber Unternehmen auch mittels Wertgutschein oder Gutschrift erfolgen.

(27) Sowohl die vertragliche als auch die deliktische Haftung von FN wird – soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens an der Person handelt – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. Ein Ersatz von Mangelfolgeschäden, bloßen Vermögensschäden (inklusive entgangenem Gewinn) sowie Regressansprüchen, insbesondere nach § 933b ABGB und § 12 PHG, sind gegenüber Unternehmen ausgeschlossen.

(28) Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate ab Vertragsabschluss und ist die Haftung von FN generell mit dem netto-Bestellwert
beschränkt.

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9. Schlichtungsstelle
(29) Für die Beilegung von Streitigkeiten mit FN können von Verbraucher die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

(30) Weiters besteht für Verbraucher in Streitfällen die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann einzuleiten:

Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, A-1050 Wien, www.ombudsmann.at ;
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at .

(31) FN ist nicht verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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10. Sonstiges
(32) Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon unberührt.

(33) Diese AGB sowie sämtliche Verträge mit FN unterliegen dem Formerfordernis der Schriftlichkeit, wobei jedoch Unterschriftlichkeit nicht erforderlich ist. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

(34) Erfüllungsort für alle zwischen FN und Unternehmen geschlossenen Verträgen und daraus resultierenden Pflichten ist A-5660 Taxenbach. Für Konsumenten gilt dessen angegebener Wohnsitz als Erfüllungsort.

(35) Für den Fall von Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu FN, inklusive solcher über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sowie dessen Vor- und Nachwirkungen, unterwerfen sich die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des für Taxenbach sachlich zuständigen Gerichtes. Für Verbraucher ist der angegebene Wohnsitz des Kunden Gerichtsstand.

(36) Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten (Rz  (35) der AGB) gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.

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Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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